Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz lud in Kooperation mit dem Bündnis Zukunft der Industrie zur Industriekonferenz 2022 auf den EUREF-Campus ein. Minister Robert Habeck sprach von einer extrem wichtigen Veranstaltung, an der rund 300 Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Industrie und Wirtschaft teilnahmen, darunter EU-Kommissar Thierry Breton, IG-Metall-Chef Jörg Hofmann, BDI-Präsident Siegfried Russwurm sowie die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae.

Eine Umfrage unter den Teilnehmenden ergab, dass die Energiekosten (62%) die höchste Bedeutung beim Standortfaktor haben. Die Dauer von Planungs- und Organisationsverfahren gaben 51% als zweitwichtigsten Faktor an, gefolgt von der Fachkräftesituation (34%) und der Infrastruktur (21%). Die Frage nach Fördermitteln landete mit sechs Prozent auf dem letzten Platz.

Der russische Angriffskrieg auf der Ukraine ging nahtlos in die noch nicht bewältigte Corona-Pandemie über. Der Wegfall der Energielieferungen aus Russland bereitet nach wie vor große Probleme, dennoch verweist der Minister auf einige Erfolge und wird dabei vom IG-Metall-Chef unterstützt, der sagte, dass es keine massiven Beschäftigungsverluste gegeben habe. Und Habeck betont, dass im September 2022 zum Vorjahresmonat die Exporte in die USA um 40 Prozent gestiegen seien.

Habeck kritisiert scharf, dass die „Körperhaltung“ bei einigen nicht gut scheint. Es gäbe geradezu eine „Lust“ daran, den „Untergang herbeizureden.“ Wenn man auf das vergangene Jahr zurückblickt, so der Minister, sei das falsch und „bediene am Ende nur der eigenen Lustbefriedigung.“

Die Herausforderungen seien dennoch groß, aber, ist Habeck überzeugt, „wir werden ein starkes Land sein und bleiben“. Deutschland erwarte eine völlig neue Dimension der Wettbewerbspolitik, neue Geschäftsmodelle kämen hinzu. Das nächste Jahr wird im Zeichen der Industriepolitik stehen, wobei es auch um die Sicherung des Standortes gehen werde. Dennoch bestehe die Gefahr der Abwanderung von Unternehmen. BDI-Chef Russwurm weist darauf hin, dass bei einer Umfrage unter 600 Unternehmen, bei 20 Prozent eine Abwanderung in Planung sei.

Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demographie seien die großen aktuellen Herausforderungen. Habeck fragt sich, wie man von diesen Herausforderungen überrascht sein kann. „Was haben wir in den letzten Jahren gemacht?“, fragt er.

Beruhigend ist die Aussage des Ministers, dass die Gasspeicher voll sind. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, Gas einzukaufen. „Wir sind ja keine Tankstelle.“ Es handele sich gegenwärtig um reine Vorsorgemaßnahmen, die so lange gelten, „bis es wieder normal zugeht.“

Habeck nahm auch Stellung zum Einbürgerungsrecht, das vereinfacht und beschleunigt werden soll. Wer in Deutschland arbeiten wolle, dem soll der Zugang ermöglicht werden. Die Menschen müssen eine Perspektive bekommen. Er verstehe nicht, wie man diesen Zusammenhang nicht verstehen kann. Mit welcher Inbrunst teilweise die Opposition den Wirtschaftsstandort Deutschland als unattraktiv darstelle, was eigentlich die Botschaft bedeute, „man wolle Euch hier nicht“, ist abenteuerlich, so Habeck. „Wir profitieren davon, dass Menschen sich hier eingliedern wollen.“

Zusammenfassend könnte man sagen: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos.“

Redaktion: Ed Koch